Die Grünen als Internetpartei?

Es sind keine 7 Tage mehr bis zur Wahl und der Wahlapparat der Parteien läuft auf Hochtouren. Die etablierten Parteien machen fleißig Koalitionsaussagen und verkünden Steuersenkungen in der größten Wirtschaftskrise der  BRD (klingt ja logisch) und während die bürgerliche Presse über DER LINKEN hetzt, die NPD wieder einmal beweist, warum sie verboten gehört und die Piratenpartei scheinbar noch einiges im Umgang mit rechten Medien für sich selbst zu klären hat, versucht sich meine liebste ökologische Splitterpartei Bündnis90/DIE GRÜNEN als Internetpartei.

So rufen sie in einem Brief an “die Netizens, die Generation C64, die digitalen Natives” dazu auf sie zu wählen, da sie sich ja so sehr für das Thema der Bürgerrechte im Internet einsetzt.
Auch wenn in diesem Brief nicht einmal von den Piraten gesprochen wird, zeigt eine Gegenüberstellung der Ziele der Piraten mit denen der Grünen von Volker Beck eindeutig wohin diese Unternehmungen gehen.

Einmal ganz davon abgesehen, dass ich in diesem Brief in keinster Weise des Gefühl habe als aktiver Internetnutzer ernst genommen zu werden (Schreibstil und Anrede), um so unrealistischer finde ich die Ziele:

  • die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung rückgängig gemacht werden,
  • Webseiten, die Kindesmissbrauch zeigen, gelöscht werden anstatt eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, die diese nur notdürftig versteckt,
  • eine Pauschalvergütung wie die Kulturflatrate geschaffen wird, die eine faire Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso ermöglicht wie den freien Austausch von Kultur und Kreativität im Netz. Und die den Abmahnwahn der Unterhaltungsindustrie ein für alle Mal beendet,
  • Internetzugänge für jede und jeden geschaffen werden – über freies W-LAN in unseren Städten und eine flächendeckende Breitbandversorgung auf dem Land,
  • ein freies Internet gesichert wird, das nicht den Interessen der Wirtschaft und des Staates untergeordnet ist,
  • Gamerinnen und Gamer nicht länger kriminalisiert und stigmatisiert werden.

Einige Dinge mögen sicher schön klingen, aber wenn ich schon Dinge wie eine Kulturflatrate oder freies WLAN für alle in den Städten lese, dann weiß ich dass diese Forderungen die gleichen Umsetzungschancen haben wie “Tempo 30 auf allen Autobahnen” und “die sofortige Stilllegung aller AKW”.Zum Thema Stigmatisierung von GamerInnen, konnte man die Grünen ja hinlänglich beim hin und her Rudern beobachten.

Schaue ich mir nun noch an, wie treu sich die Grünen in den 4 Jahren Rot-Grün geblieben sind (Afghanistan, Agenda 2010, Anti-Terror-Gesetze, u.a.) dann glaube ich euch absolut gar nichts mehr, was sie versprechen, dafür mussten sich nicht einmal 16 Bundestagsabgeordnete bei der Entscheidung über das Zugangserschwernisgesetz enthalten.

Bevor jetzt der ein oder andere einwenden mag, dass die Forderungen der Piraten wie ein “Super-Internetministerium” oder manch andere Sachen auch nicht sonderlich realistisch sind, für eine Partei, die vermutlich an der 5%-Hürde scheitert, so mag das sicher zutreffen. Doch im Gegensatz zu den Grünen sind die Piraten noch jung und unverdorben. Eine Sache haben die Piraten bereits heute erreicht. Eine verstärkte Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit für Internet- und Technikthemen und die Leute dahinter. Ich kann mich nicht erinnern, dass in dem Umfang über sog. “Nerds” diskutiert wird wie in den letzten Monaten, hier ein netter Artikel der FAZ als Beispiel, auch wenn man über die Art der Darstellung sicher streiten kann, so habe ich den Artikel mit einem zwinkernden Auge gelesen.

Doch bleibt trotz allem die Frage, was man in knapp 5 Tagen wählen sollte. Die Grünen nicht, die SPD und CDU sowieso nicht, die FDP beweist in Sachsen gerade wie sehr sie sich für bürgerliche Grundrechte im Internet einsetzt und die Linken können einem schon manchmal leid tun aber im Bereich Netzpolitik sind sie sehr still. Bleiben wohl nur noch die Piraten, die laut Tagesspiegel “Most American Partie” was in meinen Augen, mit Blick auf das amerikanische Politiksystem kein Kompliment ist, höchstens für die Art ihrer Zusammensetzung und Basisarbeit.

Wer noch einmal die Stellungnahmen und eine Zusammenfassung der Parteiprogramme zu IT-Fragen lesen will, dem sei das Wiki der FSFE ans Herz gelegt.

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