Warum die Piratenpartei keine Alternative ist I

Wie versprochen werde ich mich nun den einzelnen Parteien widmen und was ist naheliegender, als mit der Piratenpartei zu beginnen?
Bei der Bundestagswahl 2009 noch meine bevorzugte Wahlalternative, nun in meinen Augen fast noch weniger wählbar als alle anderen etablierten Parteien.
Das größte Problem ist ihre Berliner Forderung nach dem BGE, dem Bedingungslosen GrundEinkommen. Diese Forderung führt bei mir zur nBGE, negativen bedingungslosen Grundeinstellung gegenüber einer Partei die den Anschein erweckt, mit 1500€ Grundeinkommen und Internetbeteiligung ließen sich Probleme in dieser Stadt lösen.

Weiterhin kommt eine unheimliche Arroganz gegenüber anderen Parteien, gepaart mit einer Blauäugigkeit für politisches Verhalten, dass einem beinahe schlecht wird. Sicher ist es eine Sache, wenn eine Partei ungeübt im politischen Prozess ist, sie muss sich ja diesem Prozess auch nicht bedingungslos anpassen, aber es gibt gewisse Grundregeln und an die sollte man sich halten.
Um diese Punkt zu verdeutlichen ein kleines Beispiel aus der vergangenen Woche. Ich habe mal recherchiert, welche Piraten denn für meinen Wahlkreis kandidiert und der Herr heißt Yannick Meyer und nein das ist wirklich sein offizielles Wahlkampfprofil. Vielleicht hat er ja inzwischen etwas gepostet, aber als ich es mir angeschaut habe, war es leer, bis auf ein “Bienchen”, das ihm ein gewisser Deuterium verliehen hat. Ich fühlte mich in meine Grundschulzeit zurück versetzt und wartete rund zwei Wochen, um zu sehen, ob sich noch ein Profil anfindet.
Neulich wollte ich ihn mal darauf hinweisen und schrieb ihn per Twitter an, schließlich ist er Pirat und den neuen Medien vermutlich affiner als die anderen Parteien. Es ergab sich folgender Dialog:

@Lennaron:“@dasyuri: Wenn du schon im LBG-Wahlkreis 6 für die #Piraten kandidierst,wär mal ein ordentliches Profil nicht schlecht! bit.ly/omHLG4″
@dasyuri: “@Lennaron Ich Drecksau, ich! Ne, hast ja recht. Ansonsten: Mich gibt’s auch in echt. Profil ensteht spätestens am WE. Versprochen!”
Man möge ihm nun zu Gute halten, dass er beinahe zwei Jahre jünger ist, aber trotzdem ist das ein merkwürdiger Schreibstil und für einen politischen Kandidaten eher ungeeignet. Vielleicht meinte er das auch lustig wer weiß das schon, dann sollte aber auch er langsam lernen, dass im Internet Ironie mit Vorsicht zu genießen ist und ich hätte nicht gedacht, dass man das einem Piraten erklären müsste. BTW: Es ist Sonntag Mittag und noch hat sich nichts getan, obwohl das Thema sogar im eigenen Mailverteiler schon am 18. August von seinen Parteikollegen angesprochen wurde. Wenn ich also Verlässlichkeit will, sind die Piraten, zumindest in Lichtenberg keine gute Wahl und gestern kommt auch noch eine Rundmail vom Schatzmeister hier in Lichtenberg, dass er mit seinem neuen Amt, das er knapp vor zwei Wochen übernommen hat, nicht bewältigt bekommt.
Schaut man sich dazu noch ihre Forderungen für Lichtenberg an, so findet man beinahe keinen Punkt der nicht auch bei den aktuellen Machthabern im Wahlprogramm steht und ihr innovativster Punkt ist die Barrierefreiheit für eine Hundewiese?
Wo sind sie die Wahlkampfthemen der Web 2.0-Generation? Den Bürgerhaushalt haben sie ja scheinbar schon entdeckt, um ihren Vorschlag mit der Hundewiese umzusetzen.
Andere Themen und damit komme ich wieder zur Blauäugigkeit sind schon längst umgesetzt. So zitiere ich mal aus ihrem Wahlprogramm für Lichtenberg (Stand: 28.08.2011).
  • Transparenz
    “[…] Wir werden alle Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. unmittelbar veröffentlichen. Die Öffentlichkeit soll nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden. Alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet. So viel allein zur Lichtenberger Piratenpartei. Warum diese Partei weder auf Landes-, noch auf Bundesebene wählbar scheint, dazu später mehr. […]”
    Also erstmal findet ihr alle Dokumente der Sitzungen auf der Seite der BVV-Lichtenberg und habt ihr einmal durchgerechnet, wie viele Sitzungen im Monat von der BVV und ihren Ausschüssen stattfinden und was das an Speicherkapazität benötigen würde, bzw. was bei wechselnden Räumlichkeiten an technischer Ausrüstung angeschafft werden muss, um das umzusetzen? Schaut euch einfach mal an, wo wann und wie die Gremien unserer BVV tagen, wenn ihr schon darauf kandidiert.
  • Freifunk
    “Wir werden den Aufbau des Freifunks als Teil eines berlinweiten Netzes fördern. Öffentliche Gebäude und Flächen werden als Standorte für entsprechende Infrastruktur dienen, die der Bezirk bereitstellen wird. Außerdem wollen wir alle Lichtenberger und Gäste des Bezirks darin schulen, dieses Netz zu nutzen. “
    Mal ganz davon abgesehen, dass ich kaum glaube, dass man hier einen Provider finden wird der das mit sich machen lässt, da der Bezirk alles bereit stellen soll und die Frage der Finanzierung völlig außen vor bleibt, gehe ich mal direkt zum größten Problem: Der MitstörerStörerhaftung
    Solange dieses Problem im Raum steht, das ja kein lokales/kommunales sondern ein Bundesproblem ist, kann man ein Freifunknetz als juristischen Selbstmord betrachten und das wird der Bezirk sicherlich nicht mit sich machen lassen. Von der Frage eines sicherzustellenden Jugendschutzes mal ganz zu schweigen. Einfach mal beim Jugendamt fragen, die Auflagen zum Jugendschutz sind schon der Overkill bei einzelnen Arbeitsplatzrechnern.
  • Bildung und Soziales
    “Wir werden die Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg stärken. Wir wollen neue Jugendeinrichtungen schaffen, um Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jugendclubs und Vereine sollen eng mit Schulen zusammen arbeiten. So werden auch pädagogische Sonderfälle besser erkannt, was eine intensivere Betreuung ermöglicht.”
    Gut und nun nochmal drüber nachdenken, wie das gehen soll und ob wir vorher nicht die bestehenden 50 Jugendclubs dazu bringen besser zu arbeiten und vielleicht überhaupt erstmal schauen was die machen. Sowas muss sich für Sozialarbeiter entweder wie ihre Jobbeschreibung oder ein Schlag ins Gesicht lesen und sagt absolut gar nichts. Übrigens wird dieser Ansatz seit mindestens 10 Jahren versucht und meist scheitert es an der Schule.“Soziale Kontakte sind für Senioren wichtig, um Vereinsamung im Alter zu verhindern. Wir fordern den Erhalt entsprechender Angebote, wie Seniorenfreizeit- und Begegnungsstätten.[…]”
    Lustig, genau diese Forderung lese ich mindestens drei mal, jedes Jahr im Bürgerhaushalt. Hier waren selbst die Senioren schneller dieses basisdemokratische Werkzeug zu benutzen, um ihre Interessen zu vertreten. Geht einfach mal auf so eine Bürgerhaushaltsversammlung wo mindestens ein Vorschlag über Seniorenbegegnungsstätten drin ist. 
  • Tourismus und Kultur
    “[…] Wir werden öffentliche Flächen schaffen, in denen Graffiti-Künstler auf legalem Wege ihrer Kunst nachgehen können. Bürger werden Flächen vorschlagen und eigene zur Verfügung stellen können. Öffentliche Graffiti-Flächen vermindern Sachbeschädigung aufgrund von illegalem Sprayen und entlasten Sicherheitspersonal. Auch sehen Graffiti besser aus, wenn sie nicht unter Zeitdruck entstehen.”
    Zum einen wurde dies nie wirklich bestätigt und zum anderen stellt sich die Frage was das für Flächen sein sollen in einem Bezirk der überwiegend aus Plattenbauten besteht. Die WGLi zum Beispiel geht diesen Weg schon seit einigen Jahren und neben den sozialen Vereinen wie Trialog e.V. die sich um Sprayer kümmern, gab es auch schon früher vom Bezirk ein gewisses Entgegenkommen bei der Suche nach Flächen. Einfach mal bei Stadtrat für Immobilien nachfragen.
Also alles in allem beschränken sich die Web 2.0 und Freiheitsthemen auf eine bereits umgesetzte Forderung nach Transparenz, einer Unmöglichen und einer noch unrealistischeren Forderungen nach Freifunk, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen einfach nicht umsetzbar ist. Im Bereich Kultur und Soziales waren wir als Jugendparlament schonmal weiter und das ohne eine Partei zu sein. Es bleibt die Frage, warum ich diesen Haufen von Leuten wählen sollte, der auch noch so unzuverlässig zu sein scheint.
In einem späteren Beitrag werde ich mich mal mit den Berliner Piraten auseinander setzen.

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